BAG, Urt. v. 27.5.2015 – 5 AZR 88/14 (LAG Köln – 3 Sa 423/13) (Annahmeverzug und Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung)
Begehrt ein Arbeitnehmer unter Berufung auf die vertragliche Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs.2 BGB Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung, treffe ihn für die anspruchsbegründenden Tatsachen die Darlegungs- und Beweislast.
BAG, Beschluss v. 15.4.2009 - 3 AZB 93/08 (Zwangsvollstreckung)
Die Arbeitsvertragsparteien führten einen Kündigungsschutzprozess. Der Arbeitgeber wurde verpflichtet, den Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen.
LAG Hamm 10.11.2008 -14 5a 1507/08 - (Zwangsvollstreckung - Einstellung - Kündigung - Weiterbeschäftigung)
Die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem arbeitsgerichtlichen Urteil durch das Berufungsgericht erfolgt ausschließlich nach § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG LV.m. § 719 Abs. 1 ZPO.
HessLAG 23.10.2008 - 12 Ta 383/08 - (Unmöglichkeit, Weiterbeschäftigung, Zwangsvollstreckung)
Ein Weiterbeschäftigungstitel hat einen vollstreckbaren Inhalt, wenn er ein Berufsbild angibt, dem unter Berücksichtigung der Verkehrsüblichkeit bestehender Ausbildungsordnungen bestimmte Tätigkeiten zugeordnet werden können.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urt. v. 9.6.2006 - 19 Sa 879/06, juris
Der Arbeitnehmer hat gegen den Betriebserwerber einen im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzbaren vorläufigen Beschäftigungsanspruch, wenn…