BVerfG, Beschl. v. 25.4.2015 – 1 BvR 2314/12 (Rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit)

Thematisiert wird die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP Gewerkschaft im Kontext des in Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsstaatsprinzips.

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BAG, Urt. v. 15.4.2015 – 4 AZR 587/13 (LAG Berlin-Brandenburg – 6 Sa 2000/12) (Günstigkeitsvergleich – Arbeitszeit und -entgelt als eine einheitliche Sachgruppe)

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit von Tarifverträgen, den Umfang der Wochenarbeitszeit sowie um Vergütungsansprüche.

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BAG, Urt. v. 18.11.2014 – 1 AZR 257/13 (Hess. LAG – 12 Sa 654/11) (Zulässigkeit der Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit)

Verlangt ein Arbeitgeber während laufender Tarifvertragsverhandlungen von seinen Arbeitnehmern die Offenlegung ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit, liegt darin eine rechtswidrige Beeinträchtigung der nach Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Koalitionsfreiheit.

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BAG, Urteil vom 23.07.2014 - 7 AZR 771/12 (Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform)

Das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG findet keine Anwendung, wenn ein auf das Arbeitsverhältnis insgesamt anwendbarer einschlägiger Tarifvertrag eine Befristung oder auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses vorsieht.

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BAG, Urt. v. 21.5.2014 4 – AZR 50/13

Ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer hat aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz keinen Anspruch auf Leistungen, die ein Tarifvertrag nur für Gewerkschaftsmitglieder vorsieht.

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BAG, Urteil vom 23.10.2013 - 4 AZR 703/11 (Auslegung eines Haustarifvertrags mit dynamischer Bezugnahme nach Verbandsaustritt)

Schließt ein Unternehmen, das über seine Verbandsmitglieder an Verbandstarifverträge gebunden ist, mit derselben Gewerkschaft einen Haustarifvertrag, so bleibt dieser Haustarifvertrag auch dann normativ wirksam, wenn der Arbeitgeber aus dem tarifschließenden Verband austritt.

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ArbG Köln, Urteil vom 01.10.2013 - 14 Ca 2242/13 (Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie)

Leiharbeitnehmer, die in der Motorenmontage tätig sind, haben einen Anspruch auf tarifvertragliche Branchenzuschläge in der Metall- und Elektroindustrie.
Der Zuschlag ist mit einer übertariflichen Zulage vergleichbar. Zuschläge nach § 5 ERTV iGZ fallen nicht an.

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BAG, Urteil vom 25.09.2013 - 4 AZR 173/12 (Kein Anspruch auf Abschluss eines Tarivertrags)

Es besteht grundsätzlich keine Rechtspflicht einer Koalition, mit einer anderen einen Tarifvertrag zu schließen oder auch nur darüber zu verhandeln.

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BAG, Urteil vom 09.07.2013 - 1 AZR 275/12 (Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung über Zulagen)

Die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über eine gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG erzwingbare Arbeitszeitregelung bezieht sich solange auch auf eine darin enthaltene teilmitbestimmte Zulagenregelung, wie diese Arbeitszeit wegen der Nachwirkung von den betroffenen Mitarbeitern geleistet werden muss.

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BAG, Urteil vom 15.05.2013 - 5 AZR 139/12 (Entgeltfortzahlung an Feiertagen -Abweichende tarifliche Bestimmung)

Eine zu Ungunsten des Arbeitnehmers von § 2 Abs. 1 EFZG abweichende tarifliche Bestimmung des Ursachenzusammenhangs zwischen Feiertag und Arbeitsausfall verstößt gegen § 12 EFZG und ist unwirksam.

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LAG Düsseldorf, Urt. v. 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10 (Diskriminierung durch Altersabhängige tarifliche Urlaubsstaffelung)

Eine tarifvertragliche Regelung, die nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche vorsieht stellt eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters dar.

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BAG, Urt. v. 08.12.2010 – 7 AZR 438/09 (Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen)

Altersgrenzen in Tarifverträgen, nach denen ein Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Beschäftigte sein 65. Lebensjahr vollendet, sind im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt.

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BAG, Urt. v. 1.7.2009 - 4 AZR 261/08 (Ende der Nachbindung)

Die Nachbindung endet nicht bereits mit dem Verstreichenlassen des auf den Austritt aus dem Arbeitgeberverband folgenden nächsten Kündigungstermin.

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BAG, Beschluss v. 16.6.2009 - 4 ABR 21/08 (Firmentarifvertrag bei Betriebsübergang)

An einen Firmentarifvertrag ist nur der vertragsschließende Arbeitgeber gebunden. Der Betriebserwerber ist daran nicht gebunden.

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BAG, Urt. v. 22.4.2009 - 4 AZR 100/08 (Transformierte Ansprüche nach Betriebsübergang)

Die transformierten Normen eines bis zum Betriebsübergang normativ geltenden Tarifvertrages behalten auch nach Betriebsübergang ihren kollektivrechtlichen Charakter.

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BAG, Urt. v. 22.4.2009 - 4 AZR 111/08 (Unwirksam OT-Mitgliedschaft)

Für eine OT-Mitgliedschaft muss der Gleichlauf von Verantwortlichkeit und Betroffenheit bezüglich der tariflichen Vereinbarungen gewährleistet sein.

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ArbG Berlin, Beschluss v. 1.4.2009 - 35 BV 17008/08 (Fehlende Tariffähigkeit der CGZP)

Die CGZP ist nicht tariffähig. Sie hat nicht die erforderliche Durchsetzungsfähigkeit und soziale Mächtigkeit.

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BAG, Urt. v. 18.3.2009 - 4 AZR 64/08 (Einfache Differenzierungsklausel)

Auf das Arbeitsverhältnis der Arbeitsvertragsparteien war durch Bezugnahmeklausel der Firmentarifvertrag anwendbar.

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BAG, Beschluss v. 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 (Tarifzuständigkeit)

In Frage steht die Tarifzuständigkeit der DHV, die gemäß ihrer Satzung insbesondere in kaufmännischen und verwaltenden Berufen engagiert ist.

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BAG, Urt. v. 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 (Vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag)

Sachverhalt: Der Arbeitsvertrag der Parteien nimmt Bezug auf den BAT-O und "die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge".

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BAG, Urt. v. 22.10.2008 - 4 AZR 789/07 (Ablösung eines Tarifvertrages durch eine andere Abmachung)

Nach § 4 Absatz 5 TVG gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrages weiter bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (sog. Nachwirkung).

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BAG, Urt. v. 22.10.2008 - 4 AZR 793/07 (Auslegung einer Bezugnahmeklausel)

Haben die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag eine dynamische Bezugnahmeklausel vereinbart, verliert diese Klausel ihre Dynamik nicht durch den Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers, wenn nicht der Wegfall der Tarifgebundenheit im Arbeitsvertrag für den Arbeitnehmer erkennbar zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist.

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BAG 22.10.2008 - 4 AZR 789/07 - (Nachwirkung von TV - Zeitpunkt des Abschlusses der "anderen Abmachung")

Eine andere Abmachung iSd. § 4 Abs. 5 TVG, die die Rechtsnormen eines nachwirkenden Tarifvertrag ersetzen soll, kann auch schon vor Eintritt der Nachwirkung abgeschlossen werden.

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SAG 22.10.2008 - 4 AZR 793/07 - ("Neuverträge" - Bezugnahmeklausel keine Gleichstellungsabrede)

Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber auch nach Austritt auf einem tarifschließenden Verband den jeweils geltenden Tarifvertrag anwenden muss, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart ist.

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SAG 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 - (Keine Tarifkonkurrenz oder Tarifpluralität durch individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrags)

Die individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrages begründet nicht dessen tarifrechtliche Geltung und kann daher nicht zu einer Tarifkonkurrenz oder einer Tarifpluralität führen.

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BAG, Urt. v. 24.9.2008 - 4 AZR 642/07 (Voraussetzungen, um eine tarifliche Vergütungsordnung auszulegen)

Geklagt hat ein staatliche anerkannter Erzieher, der bei der Beklagten in einem sozialtherapeutischen Wohnprojekt als Betreuer für schizophrene Personen eingesetzt ist.

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BAG 24.09.2008 - Ei AZR 76/07 - (Anforderungen an Bezugnahmeklausel - keine Anwendung der Unklarheitsregelung)

Auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, ist die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB in der Regel deshalb nicht anwendbar, weil sich die Frage der Günstigkeit für den Arbeitnehmer nicht eindeutig beantworten lässt.

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BAG, Urt. v. 4.6.2008 - 4 AZR 419/07 (Blitzwechsel in eine OT-Mitgliedschaft; Anforderung an die Satzung)

Verbände können in ihren Satzungen eine Mitgliedschaftsform ohne Tarifbindung vorsehen. Dies unterliegt aber vier Anforderungen:

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BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - (Wechsel in die OT-Mitgliedschaft)

Ein Arbeitgeberverband kann in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt!: (sog. OTMitgliedschaft). Einer auch organisationsrechtlichen Trennung diesen Mitglieder vom "eigentlichen" Arbeitgeberverband bedarf es nicht.

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BAG 07.05.2008 - 4 AZR 229/07 - (mehrgliedriger Tarifvertrag)

Die unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifnormen bei beiderseitiger Tarifgebundenheit kann nicht durch ungünstigere arbeitsvertragliche Vereinbarungen beseitigt werden (§ 4 Abs. 3 TVG); dabei bleibt es auch bei einem Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband.

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SAG 07.05.2008 - 4 AZR 288107 - (Umfang der Nachwirkung vom Tarifverträgen - Wechsel von Ausbildungs- in Arbeitsverhältnis)

Die Nachwirkung eines Tarifvertrages für Angestellte erfasst das Arbeitsverhältnis eines Angestellten, das während der Laufzeit des Tarifvertrages als Ausbildungsverhältnis bestanden hat und ohne zeitliche Unterbrechung im Nachwirkungszeitraum als Arbeitsverhältnis fortgeführt worden ist (BAG 19. Januar 1962, 1 AZR 147/61 - BAGE 12, 194; 28. Januar 1987 - 5 AZR 323/86 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 16 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 8).

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SAG 20.02.2008 -4 AZR 64/07 - ("Blitzaustritt" aus dem AGV)

Gegenüber einer nach Vereins- und Satzungsrecht wirksamen Vereinbarung über die Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Einhaltung der satzungsmäßig vorgesehenen Austrittsfrist können aus koalitionsrechtlichen Gründen Wirksamkeitsbedenken bestehen, wenn durch eine solche Vereinbarung die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie beeinträchtigt wird.

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BAG 23.01.2008 - 4 AZR 602/06 - (große dynamische Bezugnahmeklausel - Erfassung auch von Haustarifverträgen)

Zur Frage der Geltung eines Haustarifvertrags nach einem Teilbetriebsübergang aufgrund einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel bei Bindung des Betriebsteilerwerbers an Verbandstarifverträge mit identischen Regelungsgegenständen (hier: verneint).

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SAG 23.01.2008 - 4AZR 312/01 - (Auflösung eines Arbeitgeberverbandes - Folgen für Tarifvertrag)

Mit der Auflösung eines Arbeitgeberverbandes endet nicht ohne weiteres die unmittelbare und zwingende Wirkung der von ihm abgeschlossenen Tarifverträge.

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SAG 12.12.2007 - 4 AZR 996/06 - (negative Koalitionsfreiheit)

Ein Tarifvertrag kann auch nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht wirksam zustande kommen oder durch Genehmigung des vollmachtlosen Handeins durch die vertretene Tarifvertragspartei wirksam werden.

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BAG 12.12.2007 - 4 AZR 998106 - (Verhältnis von TV und ArbV - Günstigkeitsprinzip)

Bei einer Kollision tariflich begründeter Ansprüche eines Arbeitnehmers mit ungünstigeren - einzelvertraglichen Vereinbarungen führt die zwingende Wirkung des Tarifvertrages lediglich dazu, dass die vertraglichen Vereinbarungen für die Dauer der Wirksamkeit des Tarifvertrages verdrängt werden. Endet die Wirksamkeit des Tarifvertrages, können die individualvertraglichen Vereinbarungen (erneut) Wirkung erlangen.

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SAG 18.09.2007 -9 AZR 822/06- (Anforderungen an Bezugnahmeklausel)

1. Eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, mit der ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Anwendung des BMT-G 11 in seiner jeweiligen Fassung vereinbart hat, hält der richterlichen AGB-Kontrolle, stand.

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BAG 29.08.2007.- 4.AZR 765/06 (Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang - Branchenwechsel)

Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken.

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BAG, Urt. v. 11.10.2006 - 4 AZR 486/05, Pressemitteilung Nr. 61/06

Tarifvertragsparteien können einen Tarifvertrag während seiner Laufzeit rückwirkend ändern und in tarifliche Rechte eingreifen, soweit schutzwürdiges Vertrauen der Normunterworfenen nicht verletzt wird.

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