BAG, Urt. v. 10.5.2016 – AZR 347/15 (LAG Hessen – 3 Sa 1792/12) (Schutzpflichten des Arbeitgebers gegenüber Nichtrauchern)

Der Kläger, angestellt in einer durch die Beklagte betriebenen Spielbank, begehrt die gerichtliche Untersagung, in einem Raucherraum eingesetzt zu werden, unabhängig von einem von der Beklagten geforderten ärztlichen Attests.

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BAG, Urtl. V. 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13 (LAG Rheinland-Pflalz – 8 Sa 30/13) (Unterlassungsanspruch bei Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers)

Die nach § 22 KUG grds. erforderliche Einwilligung des Arbeitnehmers in die Veröffentlichung von Bildnissen durch den Arbeitgeber bedarf der Schriftform.

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BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014 - 2 BvR 661/12 (Beachtung kirchlicher Loyalitätsobliegenheiten durch staatliche Gerichte)

Staatliche Gerichte haben auf der Grundlage des glaubensdefinierten Selbstverständnisses der verfassten Kirche lediglich im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle zu überprüfen, ob eine bestimmte Loyalitätsobliegenheit Ausdruck eines kirchlichen Glaubenssatzes ist und welches Gewicht nach dem kirchlichen Selbstverständnis der Loyalitätsobliegenheit sowie einem Verstoß gegen sie zukommt.

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BAG, Urteil vom 05.08.2014 - 9 AZR 878/12 (Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst)

Der nach § 616 BGB bestehende Anspruch auf bezahlte Freistellung bei vorübergehender Verhinderung wird durch § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e Doppelbuchstabe bb TVöD bei Erkrankung mehrerer Kinder unter zwölf Jahren im selben Kalenderjahr nicht auf insgesamt höchstens vier Arbeitstage begrenzt.

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BGH, Urt. v. 29.7.2014 2 ZR 243/13 (OLG Oldenburg – 13 U 128/12)

Eine Kündigungsfrist in der Satzung eines in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Arbeitgeberverbands, die sechs Monate überschreitet, ist im Kontext der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Belange des Verbands nicht mit der in Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten individuellen Koalitionsfreiheit seiner Mitglieder vereinbar.

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BAG, Urteil vom 28.05.2014 - 5 AZR 422/12 (Equal Pay für im Ausland eingesetzte Leiharbeitnehmer)

Das AÜG gilt zwar ausschließlich in Deutschland. Unterliegt aber das Leiharbeitsverhältnis deutschem Recht, verpflichtet das AÜG in Deutschland ansässige Verleiher auch dann zur Gewährung gleichen Entgelts, wenn der Leiharbeitnehmer im Ausland eingesetzt ist.

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BVerfG, Beschluss vom 26.03.2014 - BvR 3185/09 (Flashmob-Aktionen als Arbeitskampfmittel)

Gewerkschaften können Flashmob-Aktionen als Arbeitskampfmittel einsetzen.

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ArbG Bochum, Urteil vom 25.03.2014 - 2 Ca 1482/13 (Abgrenzung zwischen Praktikum und Arbeitsverhältnis - Vergütung)

Wird ein "Praktikant" über einen Zeitraum von mehr als 8 Monaten wie ein Arbeitnehmer eingesetzt, so liegt in der Regel ein Arbeitsverhältnis vor mit der Folge, dass eine angemessene Vergütung zu leisten ist. Die Vereinbarung eines unentgeltlichen Praktikums ist in dieser Konstellation sittenwidrig und somit unwirksam.

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BAG, Urteil vom 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12 (Verschweigen von alten Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Anfechtung)

Ein Arbeitnehmer ist auch auf Verlangen nicht verpflichtet, Angaben zu getilgten oder tilgungsfreien Vorstrafen sowie zu eingestellten Ermittlungsverfahren zu machen.

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BAG, Urteil vom 10.12.2013 - AZR 51/13 (Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung)

Wird ein Leiharbeiter nicht nur vorübergehend überlassen, so führt dies nicht zur Entstehung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher.

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ArbG Stuttgart, Urteil vom 21.11.2013 - 24 Ca 4398/13 (Branchenzuschläge - Darlegungslast hinsichtlich des Vergleichsentgelts)

Beruft sich der Verleiher zur Deckelung von tarifvertraglich vereinbarten Branchenzuschlägen einzig auf die Auskunft des Entleihers, so muss er alle für die Berechnung des Vergleichsentgelts erforderlichen Tatsachen vortragen.

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BFH, Urteil vom 14.11.2013 - VI R 36/12 (Übernahme von Bußgeldern durch Arbeitgeber als steuerpflichtiger Lohn)

Übernimmt eine Spedition Bußgelder, die wegen Verstoßes gegen Lenk- und Ruhezeiten gegen bi ihr angestellte Fahrer verhängt wurden, handelt es sich um lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG, denn ein rechtswidriges Tun ist nicht geeignet, ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse zu begründen.

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BAG, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 (Kein Streikaufruf über den dienstlichen E-Mail-Account)

Der Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer die Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft über einen ausschließlich zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung gestellten E-Mail-Account untersagen lassen.

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BAG, Urteil vom 25.09.2013 - 5 AZR 936/12 (Verwirkung und Ausgleichsklausel)

Ein in einer Ausgleichsklausel enthaltenes deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis führt nicht zum Erlösche von Ansprüchen. Dem Arbeitnehmer verbleibt die Möglichkeit, die Unrichtigkeit der Erklärung nachzuweisen, indem er seine Ansprüche beweist.

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ArbG Wesel - Urteil vom 23.08.2013 - 6 Ga 22/13 (Streik - Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb bei Drittbetroffenheit)

Ein Unterlassungsanspruch eines Unternehmers gegen Unterlassungsmaßnahmen besteht nur, wenn die Streikmaßnahme nach ihrer "objektiven Stoßrichtung" gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit gerichtet ist.

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LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2013 - 2 Sa 7/13 (Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung)

Ein zwischen einem Werkunternehmer und einem Dritten (=Endauftraggeber) vereinbartes sog. Ticketsystem im EDV-Bereich ist dem Werkvertragsrecht zuzuordnen.

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LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.05.2013 - 2 Sa 398/12 (Equal-Pay auch bezüglich Sonderzahlungen)

Nach dem Equal Pay-Grundsatz muss der Verleiher dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher das gleiche Arbeitsentgelt gewähren, das die vergleichbaren Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb erhalten. Dies gilt auch für Sonderzahlungen.

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BAG, Urteil vom 24.04.2013 - IV ZR 23/12 (Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen eines Versicherungsfalls - Maßgeblicher Zeitpunkt)

Ob ein deckungspflichtiger Versicherungsfall vorliegt, beurteilt sich nach dem Tatsachenvortrag, mit dem der Versicherungsnehmer die behauptete Pflichtverletzung seines Anspruchsgegners begründet.

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BAG, Urteil vom 17.04.2013 - 10 AZR 185/12 (Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Beiträge zur Sozialkasse des Baugewerbes)

Auch Verleiher, die ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 AÜG Arbeitnehmer an einen Betrieb des Baugewerbes zur Arbeitsleistung überlassen, schulden der Sozialkasse des Baugewerbes Sozialkassenbeiträge nach Maßgabe des § 8 Abs. 3 AEntG.

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BAG, Urteil vom 13.03.2013 - 5 AZR 146/12 (Equal Pay-Anspruch - Darlegungslast des Leiharbeitnehmers)

Der Leiharbeitnehmer kann sich zur Darlegung seines Equal Pay-Anspruchs auf eine Auskunft nach
§ 13 AÜG berufen. Tut er dies nicht, muss er alle für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Tatsachen vortragen.

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BAG, Urteil vom 12.03.2013 - 9 AZR 455/11 (Aufwendungsersatz - Schulbuch)

Aufwendungen des Arbeitnehmers im Interesse des Arbeitgebers sind in entsprechender Anwendung des § 670 BGB zu erstatten, soweit sie nicht durch die Vergütung abgegolten sind.

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BAG, Beschluss vom 13.02.2013 - 7 ABR 36/11 (Kein Gemeinschaftsbetrieb trotz gelegentlichen Austausches von Betriebsmitteln)

Der gelegentliche Austausch von Betriebsmitteln zwischen zwei Unternehmen gegen Rechnungsstellung spricht nicht zwingend für einen Gemeinschaftsbetrieb, wenn in personellen und sozialen Angelegenheiten für die Belegschaften der zwei Unternehmen keine unternehmensübergreifende einheitliche Leitung besteht.

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OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.01.2013 - 1 Ws 445/12 (Strafbarkeit bei Datenvernichtung)

Ein Arbeitnehmer, der die von ihm auf den dienstlichen Laptop gespeicherten Kundendaten seines Arbeitgebers vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis im Rahmen einer umfassenden Reinigung der Festplatte löscht, ist selbst als Urheber der Date anzusehen und verwirklicht daher nicht den Tatbestand der Datenveränderung nach § 303a StGB.

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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 (Dauerverleih - Rechtsmissbrauch bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung)

Eine konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung kann einen institutionellen Rechtsmissbrauch darstellen, wenn die überlassende Gesellschaft nicht am Markt werbend tätig ist und ihre Einschaltung nur dazu dient, Lohnkosten zu senken oder kündigungsschutzrechtliche Wertungen ins Leere laufen zu lassen und nur andere Konzernunternehmen verleiht, da die Kontrolldichte des Gerichts auf unternehmerische Entscheidungen im Verleihbetrieb reduziert ist.

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BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 732/11 (Beschränkter Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage)

Der Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage und damit der Umfang der Rechtskraft eines ihr stattgebenden Urteils kann auf die streitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die konkret angegriffene Kündigung beschränkt werden.

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ArbG Stuttgart, Urt. v. 24.9.2009 - 12 Ca 1792/09 (Pflegezeit in mehreren Zeitabschnitten)

Eine Aufteilung der Pflegezeit ist vom Gesetz nicht vorgesehen. § 4 PflegeZG regelt nur die Verlängerung der Pfelegezeit. Aus systematischen Gründen ist eine Aufteilung abzulehnen, denn kurzfristiger Pflegebedarf kann auch durch die Pflegefreistellung nach § 2 PflegeZG erreicht werden.

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BAG, Urt. v. 22.9.2009 - 1 AZR 972/08 (Flashmob-Aktionen)

1. Sachverhalt: Durch technische Kommunikationsmittel wurden unbeteiligte Dritte dazu aufgerufen, in einem bestreikten Ladenlokal eine große Menge von Artikeln in Einkaufswagen zu räumen und sie dann an der Kasse oder in den Gängen abzustellen und sich zu entfernen.

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EuGH, Urt. v. 10.9.2009 - Rs. C-269/07 - Kommission der EG ./. Bundesrepublik Deutschland ( Riester-Rente teilweise europarechtswidrig)

"Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersversorgung in den §§ 79 bis 99 EStG gegen ihre Verpflichtung aus Art. 39 EG und Art. 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15.10.1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sowie aus Art. 18 EG verstoßen, soweit diese Vorschriften

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BAG, Beschluss v. 17.6.2009 - 7 AZR 112/08 (A) (Tarifliche Altersgrenzen für Piloten)

Es geht um die Altersgrenze von Piloten von 60 Jahren. Die §§ 8 Absatz 1, 10 AGG rechtfertigen Ungleichbehandlungen wegen des Alters, wenn sie objektiv, angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sind.

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BAG, Urt. v. 28.5.2009 - 2 AZR 548/08 (Verschuldenszurechnung Einzelgewerkschaft i.R.v. § 85 Absatz 2 ZPO)

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben sofort bei der zuständigen Einzelgewerkschaft eingereicht, wo es aufgrund von Bauarbeiten verlegt wurde.

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BAG, Urt. v. 20.5.2009 - 5 AZR 31/08 (Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters)

Der Kläger ist Diplom-Journalist und als Nachrichtenredakteur und Berichterstatter tätig. Er musste u.a. zu bestimmten Zeiten seine Arbeit bei der Beklagten aufnehmen und an Redaktionskonferenzen teilnehmen.

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BAG, Urt. v. 19.5.2009 - 9 AZR 241/08 (Rauchfreier Arbeitsplatz in gemischtem Betrieb)

Der Anspruch auf Zuweisung eines rauchfreien Arbeitsplatzes ergibt sich aus § 618 Absatz1 BGB i.V.m. § 5 Absatz 1 ArbStättV.

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BAG, Urt. v. 6.5.2009 - 10 AZR 443/08 (Stichtagsklausel, blue-pencil-Test)

Eine Stichtagsklausel, die auf ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis abstellt, ist unwirksam. Sie stellt nämlich nicht darauf ab, aus welchem Verantwortungsbereich die Kündigung stammt.

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BAG, Beschluss v. 25.3.2009 - 7 ABR 2/08 (Prokurist)

Das BAG setzte sich mit dem Begriff des Leitenden Angestellten aus § 5 Absatz 3 Nr.2 BetrVG auseinander.

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BAG, Urt. v. 25.3.2009 - 7 AZR 710/07 (Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen)

Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen sind keine Tarifverträge i.S.v. § 14 Absatz 2 Satz 3,4 TzBfG. Diese Norm schränkt das Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in zulässiger Weise ein.

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BAG, Urt. v. 17.2.2009 - 9 AZR 676/07 ("Kittelgeld" ist Aufrechnung)

Die Arbeitsvertragsparteien hatten vereinbart, dass die Arbeitnehmerin sich an den Kosten der zur Verfügung gestellten Berufskleidung mit einem monatlichen Betrag von 15 DM beteiligen muss (sog. "Kittelgeld").

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SAG 17.02.2009 - 9 AZR 676/07 - (Arbeitskleidung - Kostenpauschale - Pfändungsschutz)

Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Unfallverhütungs- und Hygienevorschriften, schreiben für bestimmte Tätigkeitsbereiche das Tragen von Schutzkleidung vor.

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BAG, Urt. v. 20.1.2009 - 1 AZR 515/08 (Gewerkschaftswerbung via E-Mail)

Eine Befugnis zur Nutzung betrieblicher E-Mail Adressen ergibt sich für eine Gewerkschaft aus der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit.

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SAG 20.01.2009 - 1 AZR 515/08 - (Gewerkschaftswerbung per E-Mail)

Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat.

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BAG, Urt. v. 18.11.2008 - 9 AZR 865/07 (Beurteilung im öffentlichen Dienst)

Beurteilungen sind gerichtlich zwar nur eingeschränkt überprüfbar. Ein beachtlicher Verfahrensfehler liegt aber bspw. dann vor, wenn sich der Mangel auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann.

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BAG, Urt. v. 18.11.2008 - 9 AZR 737/07 (Fahrtzeitunterbrechung und Arbeitsschutz)

Ein Straßenbahnfahrer klagt einen Anspruch auf Lenkzeitunterbrechung ein. Das BAG hat entschieden, dass § 618 BGB durch die Normen des europäischen und des nationalen Arbeitsschutzes konkretisiert wird.

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BAG, Vorlegungsbeschluss v. 16.11.2008 - 7 AZR 253/07 (Altersgrenze für Flugbegleiter

Eine im Tarifvertrag vereinbarte Altersgrenze für Flugbegleiter von 60 Jahren ist unwirksam. Altersgrenzen können zwar u.a. dann vereinbart werden, wenn das Erreichen eines bestimmten Alters zu einer Gefährdung wesentlicher Rechtsgüter führen kann.

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SAG 22.10.2008 -10 AZR 703/07 - (Beurteilungsspielraum des LAG bzgl. "angemessener Vergütung" iSd. § 850 h ZPO)

Die Regelung in §. 850h - Abs. 2 Satz 2· ZPO, wonach bei der Prüfung, ob der Schuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten oder Dienste gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung leistet, auf alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Art der Arbeits- und Dienstleistung, die verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Dienstberechtigten und dem Dienstverpflichteten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Dienstberechtigten, Rücksicht zu nehmen ist, erfordert eine fallbezogene Beurteilung und schließt die fallübergreifende Annahme aus, eine Vergütung sei immer dann nicht unverhältnismäßig gering, wenn sie mehr als 75 % der üblichen Vergütung beträgt.

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BAG, Urt. v. 24.9.2008 - 6 AZR 76/07 (Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag)

Fall: Der Kläger wurde auf der Grundlage eines Formulararbeitsvertrages eingestellt, der die folgende Regelung enthielt: "Die Bestimmungen des Tarifvertrages […] gelten in ihrer jeweiligen Fassung als unmittelbar zwischen den Vertragsparteien vereinbart."

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BAG 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06 - (Anspruch eines Arbeitnehmers auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung gern. § 5 Abs. 1 ArbSchG)

Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs.1 ArbSchG durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.

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SAG 30.07.2008 - 10 AZR 459/07 - (Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen)

1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird, liegt insoweit kein pfändbares Arbeitseinkommen mehr vor (vergleiche BAG vom 17.02.1998,3 AZR 611/97).

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SAG 07.05.2008 -7 ABR 17/07 - (Betriebsrats-Wahl- Anzahl der "in der Regel" beschäftigten Arbeitnehmer)

Die Betriebsratswahl kann nach § 19 Abs. 1 BetrVG beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

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BAG 19.03.2008 - 5 AZR 432/07 - (gewillkürte Prozessstandschaft bei auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenem Lohnansprüchen)

Im Streitfall hatte der klagende Arbeitnehmer im Anschluss an eine Kündigung des Arbeitgebers für sieben Monate Arbeitslosengeld bezogen.

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BAG 12.03.2008 -10 AZR 148/07 - (Drittschuldnerklage des Insolvenzverwalters bei versch. Arbeitseinkommen)

Leistet der Insolvenzschuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung iSv. § 850h lA.bs. 2 Satz 1 ZPO, kann der Insolvenzverwalter in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift fiktives Arbeitseinkommen zur Masse ziehen.

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BAG, Urt. v. 18.5.2006 - 2 AZR 245/05, EzA-SD 2006, Nr. 22, 6-7

Eine Erledigungserklärung ist grundsätzlich frei widerruflich, solange sich der Beklagte ihr nicht angeschlossen und das Gericht noch keine Entscheidung über die Erledigung der Hauptsache getroffen hat.

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BAG, Urt. v. 11.4.2006 - 9 AZR 500/05, NZA 2006,1089

Nach § 667 2. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Dieser Grundsatz findet auch im Arbeitsverhältnis Anwendung.

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BAG, Urt. v. 28.3.2006 - 1 ABR 58/04, NZA 2006,1112

Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) ist eine tariffähige Gewerkschaft. Sie besitzt insbesondere die notwendige Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Arbeitgeberseite. Zwar sind in ihr höchstens zwei Prozent der bundesweit in der Metall- und Elektroindustrie, im Metallhandwerk sowie in sonstigen Metallbetrieben beschäftigten Arbeitnehmer organisiert.

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