BAG, Beschluss vom 18.11.2013 - 10 AZB 38/13 (Prozesskostenhilfe bei Gewerkschaftsaustritt)

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses stellt Vermögen i.S.v. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO dar, solange die Gewerkschaft Rechtsschutz nicht abgelehnt hat oder sicher ablehnen wird, was grundsätzlich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausschließt.

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BAG 25.11.2008 - 3 AZB 55/08 - (Neufestsetzung von Eigenleistungen bei Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung. änderung der Vermögensverhältnisse außerhalb des Vier-Jahres Zeitraumes, des, § 120 Abs. 1 S. 2 ZP_O)

Wird ein Gerichtsbeschluss (hier: Beschluss über die Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde des Arbeitnehmers) nicht förmlich zugestellt und handelt das Gericht in Hinblick auf einen formlosen Zugang des Dokuments ohne Zustellwillen, tritt keine Heilung des Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO ein.

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BAG, Beschl. v. 24.4.2006 - 3 AZB 12/05, NZA 2006, 751

Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen sind Vermögen iSd. § 115 Abs. 3 ZPO.

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