BAG, Beschl. v. 20.4.2016 – 7 ABR 50/14 (LAG Niedersachsen – 16 TaBV 92/13) (Kein separater Telefon- und Internetanschluss für den Betriebsrat)

Der Betriebsrat hat aus § 40 Abs. 2 BetrVG grds. weder Anspruch auf einen separaten Telefonanschluss noch auf einen separaten Internetzugang.

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BAG, Beschl. v. 22.3.2016 – 1 ABR 14/14 (LAG Hamburg – 1 TaBV 4/13) (Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement)

Die Fragen der Umsetzung des betrieblichen Gesundheitsmanagements unterfallen nicht der zwingbaren Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG. Gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG sei lediglich für die Ausgestaltung des Klärungsprozesses nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ein zwingendes Mitbestimmungsrecht gegeben.

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BAG, Beschl. v. 13.5.2015 – 2 ABR 38/14 (LAG Rheinland-Pfalz – 2 TaBV 18/13) (Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Beisitzertätigkeit)

Ein Betriebsratsmitglied verletze durch die Tätigkeit als Beisitzer in einer Einigungsstelle in einem anderen Betrieb des Arbeitgebers nicht seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB.

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BAG, Beschl. v. 18.3.2015 – 7 ABR 4/13 (LAG Düsseldorf – 7 TaBV 31/12) (Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten nach § 40 BetrVG)

Die Einlegung eines Rechtsmittels im Beschlussverfahren bedarf einer separaten ordnungsgemäßen Beschlussfassung des Betriebsrats.

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BAG, Beschl. v. 20.1.2015 – 1 ABR 25/13 (LAG Niedersachsen – 15 TaBV 102/12) (Befragung von sachkundigen Arbeitnehmer durch Betriebsrat)

Sachkundige Arbeitnehmer i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG können vom Betriebsrat in Abwesenheit des Arbeitgebers befragt werden.

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BAG, Beschl. v. 9.12.2014 – 1 ABR 19/13 (Hessisches LAG – 16 TaBV 205/11) (Eigenmächtiges Agieren des Betriebsratsvorsitzenden)

Unterzeichnet der Betriebsratsvorsitzende eine Betriebsvereinbarung ohne vorherige oder nachfolgende Zustimmung des Betriebsrats, so entfaltet dies keine Rechtswirkung.

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BAG, Beschl. v. 30.9.2014 – 1 ABR 106/12 (LAG Nürnberg – 7 TaBV 61/11) (Mitbestimmung des Betriebsrats beim ,,ausgelagerten“ Gesundheitsschutz)

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei der Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) und Unterweisung der Beschäftigten (§ 12 Abs. 1 ArbSchG) besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber gem. § 13 Abs. 2 ArbSchG einen Dritten mit der eigenverantwortlichen Durchführung dieser Aufgaben beauftragt hat.

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BAG, Beschl. v. 20.8.2014 – 7 ABR 60/12 (LAG Hamm – 10 TaBV 15/12)

Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 BetrVG geht bei einem Betriebsübergang auf den Erwerber über.

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BAG, Beschluss vom 20.08.2014 - 7 ABR 64/12 (Keine Schulung gem. § 37 Abs. 6 BetrVG für Beisitzer der Einigungsstelle)

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, gem. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG die Kosten der Schulung eines als Beisitzer in der Einigungsstelle entsandten Betriebsratsmitglieds über den Gegenstand der Einigungsstelle zu tragen.

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BAG, Urteil vom20.08.2014 - 10 AZR 45/13 (Änderung einer Gesamtzusage für neue Mitarbeiter)

Der Arbeitgeber kann den Inhalt einer Gesamtzusage mit Wirkung für die Zukunft ändern.
Er muss dabei ggf. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beachten.

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BAG, Beschluss vom 22.07.2014 - 1 ABR 96/12 (Mitbestimmung bei der Auszahlung der Arbeitsentgelte)

In einem Einigungsstellenspruch kann nicht zugunsten der Arbeitnehmer von zwingenden gesetzlichen Regelungen abgewichen werden.

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BAG, Beschluss vom 25.06.2014 - 7 ABR 70/12 (Keine Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat zur Klärung eines konkreten Mitbestimmungsstreits)

Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG, wenn zwischen den Betriebsparteien ein konkreter Streit über das Bestehen und den Umfang von Mitbestimmungsrechten hinsichtlich eines bestimmten Regelungsgegenstands besteht.

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LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.06.2014 - 7 TaBVGA 1219/14 (Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen)

Selbst wenn man dem Betriebsrat einen Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung zugesteht, kann er auf diesem Weg nur die Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich verfolgen und nicht losgelöst hiervon die Untersagung der Betriebsänderung selbst.

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BAG, Beschluss vom 28.05.2014 - 7 ABR 36/12 (Einstweilige Verfügung zur Feststellung rechtswidrigen Verhaltens des Betriebsrats)

Der Arbeitgeber hat gegen den Betriebsrat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung betriebsverfassungswidriger Handlungen.

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LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2014 - 4 TaBV 7/13 (Einstellung bei Matrix-Strukturen)

Bei unternehmensübergreifenden Matrix-Strukturen kann allein die Bestellung eines Mitarbeiters zum Vorgesetzten zu dessen Eingliederung in den Betrieb führen, dem die vom Vorgesetzten zu führenden Mitarbeiter zugeordnet sind.

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BAG, Urteil vom 28.05.2014 - 7 AZR 404/12 (Betriebsratstätigkei während Kündigungsschutzprozess und Urlaub)

Ein Betriebsratsmitglied, das während eines Kündigungsschutzprozesses freigestellt war, aber innerhalb der persönlichen Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben wahrgenommen hat, hat weder einen Anspruch auf Freizeitausgleich aus § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG noch auf Abgeltung der Tätigkeit nach § 37 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BetrVG.

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BAG, Beschluss vom 14.05.2014 - 1 ABR 4/12 (Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage - Umfang der Mitwirkungsrechte)

Aus § 110 Abs. 1 BetrVG folgt kein Anspruch des Gesamtbetriebsrats, die Arbeitnehmer über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten.

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BAG, Beschluss vom 13.05.2014 - 1 ABR 50/12 (Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz von Fremdpersonal im Rahmen von Werk- oder Dienstverträgen)

Dem Betriebsrat kann ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG auch beim Einsatz von Arbeitnehmern zustehen, die im Rahmen von Dienst- und Werkverträgen eingesetzt werden.

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BAG, Beschluss vom 13.05.2014 - 1 ABR 9/12 (Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung bei Versetzungen)

Begründet der Betriebsrat seine Zustimmungsverweigerung bei mehreren personellen Maßnahmen nur in Bezug auf einzelne Maßnahmen, so gilt seine Zustimmung zu anderen Maßnahmen mangels "Angabe von Gründen" als erteilt.

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BAG, Beschluss vom 30.04.2014 - 7 ABR 51/12 (Innerbetriebliche Ausschreibung vor einer Stellenbesetzung)

Regelmäßig ist ein Zeitraum von nicht mehr als sechs Monaten zwischen dem ausgeschriebenen Tätigkeitsbeginn und dem tatsächlichen Besetzungszeitpunkt einzuhalten.
Ein etwaiges Zustimmungsersetzungsverfahren im Rahmen von § 99 BetrVG bleibt für die Fristbetrachtung unberücksichtigt.

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BAG, Beschluss vom 15.04.2014 - 1 ABR 82/12 (Kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses)

§ 11ASiG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses.

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BAG, Beschluss vom 15.04.2014 - 1 ABR 101/12 (Beendigung einer vorläufigen Personalmaßnahme)

Die Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme unterliegt nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG, denn der Arbeitgeber setzt die Mitarbeiter nach Beendigung der vorläufigen personellen Maßnahme wieder in ihrem ursprünglichen Betrieb ein.

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BAG, Beschluss vom 15.04.2014 - 1 ABR 85/12 (Mitbestimmung bei Informationsveranstaltungen des Arbeitgebers)

Führt der Arbeitgeber im Betrieb Informationsveranstaltungen durch, mit denen er Hintergrundwissen über das Unternehmen vermitteln, wirtschaftliche Zusammenhänge aufzeigen und unternehmerische Entscheidungen transparent machen möchte, besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, da diese Veranstaltungen nicht das Ordnungsverhalten betreffen.

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BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - 6 P 1.13 (Einsichtsrecht und Datenschutz II)

Dem Verlangen des Personalrats nach einem lesenden Zugriff auf die elektronische Arbeitszeiterfassung stehen datenschutzrechtliche Bedenken entgegen. Es ist für die Erfüllung seiner personalvertretungsrechtlichen Aufgaben ausreichend, wenn er zunächst nur eine anonymisierte Arbeitszeitliste der Dienststelle erhält.

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BAG, Beschluss vom 18.03.2014 - 1 ABR 73/12 (Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes)

Beabsichtigt der Arbeitgeber, eine geeignete Organisation zur Planung und Durchführung des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen.

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BAG, Beschluss vom 18.03.2014 - 1 ABR 75/12 (Streichung mitbestimmungswidrig eingeführter Lohnbestandteile - Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats)

Der Betriebsrat kann den Arbeitgeber grundsätzlich nicht durch Stellung eines Unterlassungsantrags zur Weitergewährung eines mitbestimmungswidrig eingeführten Vergütungsbestandteils ahalten.
Etwas anderes gilt nur, wenn ein durch Betriebsvereinbarung begründetet betriebsverfassungsrechtlicher Durchführungsanspruch besteht.

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LAG München, Beschluss vom 13.02.2014 - 3 TaBV 84/13 (Mitbestimmung bei Krankenrückkehrgesprächen)

Der Betriebsrat hat bei der Führung formalisierter Krankenrückkehrgespräche ("Welcome-Back-Gespräche") ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

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BAG, Beschluss vom 22.01.2014 - 7 AS 6/13 (Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses bei Änderung oder Ergänzung der mitgeteilten Tagesordnung)

Erfolgt die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne (vollständige) Mitteilung der Tagesordnung, so wird dieser Verfahrensmangel geheilt, wenn alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung des Betriebsrats geladen worden sind, die Beschlussfähigkeit gem. § 33 Abs. 2 BetrVG gegeben ist und die Sitzungsteilnehmer einstimmig die Erstellung oder Ergänzung der Tagesordnung beschließen. Erforderlich sind hierfür mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder.

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ArbG Magdeburg, Beschluss vom 22.01.2014 - 3 BV 2/14 (Gesamtbetriebsrat - Keine Delegation von Aufgaben auf den örtlichen Betriebsrat bei originärer Zuständigkeit)

Der Gesamtbetriebsrat kann eine originäre Zuständigkeit zur Regelung einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit nicht ohne weiteres in zwingender Form auf örtliche Betriebsräte delegieren.

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BAG, Beschluss vom 14.01.2014 - 1 ABR 54/12 (Einsicht und Datenschutz I)

Dem Einsichtsrecht des Betriebsrat in vorhandene Bruttoentgeltlisten stehen datenschutzrechtliche Bedenken nicht entgegen.

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BAG, Beschluss vom 10.12.2013 - 1 ABR 45/12 (Formmangel eines Einigungsstellenspruchs)

Ein den Betriebsparteien in Form einer PDF-Datei übermittelter Einigungsstellenspruch genügt den Anforderungen des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG auch dann nicht, wenn die Datei die eingescannte Unterschrift des Einigungsstellenvorsitzenden enthält.

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BAG, Beschluss vom 10.12.2013 - 1 ABR 43/12 (Kein Mitbestimmungsrecht beim Einsatz von "Google Maps")

Verwendet die Arbeitgeberin einen Routenplaner aus dem Internet (hier "Google Maps"), um bei Reisekostenanträgen die erstattungsfähige kürzeste Wegstrecke zu berechnen, so stellt das keine Kontrolle der Mitarbeiter durch eine technische Einrichtung dar, sondern lediglich eine Kontrolle durch einen Sachbearbeiter mithilfe einer technischen Einrichtung.

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LAG Hamm, Beschluss vom 10.12.2013 - 7 TaBV 80/13 (Personalleiter als leitender Angestellter)

Ein Personalleiter, der vertraglich über eine nicht beschränkte Einstellungs- und Entlassungsbefugnis verfügt, ist dennoch nicht leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs. 3 BetrVG, wenn sein weisungsbefugter betrieblicher Vorgesetzter identische vertragliche Kompetenzen hat.

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BAG, Beschluss vom 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 (Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten)

Bei dem An- oder Ablegen einer auffälligen Dienstkleidung innerhalb des Betriebs handelt es sich um eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit des tragepflichtigen Personenkreises und damit um Arbeitszeit i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Es besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

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BAG, Beschluss vom 06.11.2013 - 7 ABR 84/11 (Betriebsratsbeschluss - Rechtliche Verhinderung eines Mitglieds)

Ein Betriebsratsmitglied ist von der Beschlussfassung im Betriebsrat ausgeschlossen, wenn es selbst individuell und unmittelbar von einer Maßnahme betroffen wird, die Gegenstand der Beschlussfassung des Betriebsrats ist.

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BAG, Beschluss vom 06.11.2013 - 7 ABR 76/11 (Betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden)

Auszubildende sind Arbeitnehmer i.S.v. § 5 Abs. 1 BetrVG, sofern sie betrieblich-praktisch in den Betrieb eingegliedert werden.

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BAG, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 25/12 (Pflicht zur innerbetrieblichen Ausschreibung von Leiharbeitnehmer-Stellen)

Der Arbeitgeber muss nach § 93 BetrVG auf Verlangen des Betriebsrats auch solche Arbeitsplätze innerbetrieblich ausschreiben, die er nur kurzfristig mit Leiharbeitnehmern besetzen will.
Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 93 BetrVG, nach dem der Betriebsrat die innerbetriebliche Ausschreibung von sämtlichen Arbeitsplätzen verlangen kann, die der Arbeitgeber zu besetzen beabsichtigt.

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BAG, Beschluss vom 09.10.2013 - 7 ABR 12/12 (Beteiligung des Betriebsrats gegenüber DRK-Mitgliedsschwestern)

Dem Betriebsrat einer DRK-Schwesternschaft steht auch in Bezug auf Mitgliedsschwestern bei deren Versetzung das Beteiligungsrecht aus § 99 BetrVG zu.

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BAG, Beschluss vom 17.09.2013 - 1 ABR 21/12 (Teilnahme eines Betriebsteils an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb)

Beschließt ein Betrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, an den Betriebsratswahlen des Hauptbetriebs teilzunehmen, wird dadurch die Betriebsfiktion des § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aufgehoben. Ein Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint hat, ist unzulässig.

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LAG Hamm, Beschluss vom 6.09.2013 - 7 TaBVGa 7/13 (Betriebsratswahl - Einstweiliger Rechtsschutz bei unwirksamer Bestellung des Wahlvorstands)

Ein Eingriff in das Wahlverfahren kommt nur in Betracht, wenn die Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig wäre.

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LAG Nürnberg, Beschluss vom 27.08.2013 - 5 TaBV 22/12 (Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Anordnung einer Mediation außerhalb der Dienstzeit)

Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG zu, wenn der Arbeitgeber für bestimmte Arbeitnehmer die Teilnahme an einem Mediationsverfahren anordnet.
Bei der Teilnahme an einem Mediationsgespräch handelt es sich nicht um Arbeitszeit i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG, denn Arbeitszeit in diesem Sinne ist nur Zeit, während derer ein Arbeitnehmer die von ihm geschuldete Arbeitsleistung erbringen soll.

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BAG, Beschluss vom 14.08.2013 - 7 ABR 66/11 (Bildung eines geschäftsführenden Ausschusses durch den Betriebsrat)

Die Bildung eines "geschäfrsführenden Ausschusses" durch einen siebenköpfigen Betriebsrat kann nicht auf § 27 Abs. 1 BetrVG gestützt werden, hiernach ist dies nur bei einem Betriebsrat mit mindestens 9 Mitgliedern möglich.

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BAG, Beschluss vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 (Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen ist ein Gesetzesverstoß i.S.d. § 99 BetrVG.

§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ist ein Verbotsgesetz i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG und untersagt die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Dies ergibt sich aus dem Charakter der Norm, denn sie verliert den Sinn als gesetzliche Norm, wenn sie im Fall einer nicht mehr vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung keine Bedeutung hätte.

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BAG, Beschluss vom 10.07.2013 - 7 ABR 22/12 (Zeiterfassung auch für freigestellte Betriebsratsmitglieder)

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, auch freigestellte Betriebsratsmitglieder an der betrieblich geregelten elektronischen Arbeitszeiterfassung teilnehmen zu lassen und dort Anfang und Ende der täglichen Arbeitszeit zu erfassen.

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BAG, Beschluss vom 09.07.2013 - 1 ABR 2/13 (Zulässigkeit von Torkontrollen - Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung)

Torkontrollen verstoßen nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer, wenn sie angemessen und erforderlich sind und nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durchgeführt werden. Eine Durchführung durch externe Sicherheitsmitarbeiter auch ohne Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds steht dem nicht entgegen, insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Durchsuchung durch eigene Mitarbeiter unter Anwesenheit eines Betriebsratsmitglieds weniger belastend ist.

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BAG, Beschluss vom 09.07.2013 - 1 ABR 19/12 (Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats durch Einigungsstelle)

In einem Einigungsstellenspruch kann der Arbeitgeber nicht ermächtigt werde, einen Schichtplan ohne Zustimmung des Betriebsrats bis zur endgültigen Entscheidung der Einigungsstelle durchzuführen.
Eine entsprechende Regelung könnte allenfalls in einer Betriebsvereinbarung außerhalb der Einigungsstelle vereinbart werden.

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ArbG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.2013 - 14 BVGa 16/13 (Mitbestimmung bei Betreiben einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber)

Ob dem Betriebsrat Beteiligungsrechte zustehen, wenn der Arbeitgeber eine Facebook-Seite betreibt, hängt von der konkreten Ausgestaltung etwaiger Nutzungsregelungen ab.

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BAG, Beschluss vom 12.06.2013 - 7 ABR 77/11 (Nachweis der Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl)

Der Nachweis der Stimmabgabe kann nicht auf andere Weise als durch den nach §12 Abs. 3 WO in Anwesenheit des Wählers - oder in Fällen schriftlicher Stimmabgabe nach § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 WO in öffentlicher Sitzung - anzubringenden Stimmabgabevermerk geführt werden.

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LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.06.2013 - 3 TaBV 6/12 (Mitbestimmung beim Einsatz von Fremdpersonal im Betrieb)

Übt der Betriebsinhaber zumindest teilweise über personenbezogene, ablauf- oder ergebnisorientierte Weisungen in Bezug auf Zeit und Ort der Tätigkeit Personalhoheit aus, ist beschäftigtes Fremdpersonal eingegliedert i.S.v. § 99 Abs. 1 BetrVG.

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LAG Nürnberg, Beschluss vom 17.05.2013 - 5 TaBVGa 2/13 (Wahl des Wahlvorstands im betriebsratslosen Betrieb)

Die Wahl eines mehr als dreiköpfigen Wahlvorstands in einem betriebsratslosen Betrieb setzt voraus, dass die Betriebsversammlung über die Anzahl der Mitglieder des Wahlvorstands abgestimmt hat.
Fasst die Betriebsversammlung keinen solchen Beschluss, so muss sie darüber abstimmen, welche der mehr als drei Kandidaten dem dreiköpfigen Wahlvorstand angehören sollen.

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BAG, Beschluss vom 15.05.2013 - 7 ABR 40/11 (Wahlvorschlag für Betriebsratswahl - Unzulässiges Kennwort und Konsequenzen)

Nur bei gewerkschaftlichen Wahlvorschlägen darf die Bezeichnung der Gewerkschaft im Kennwort enthalten sein.

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LAG Niedersachsen, Beschluss vom 30.04.2013 - 1 TaBV 142/12 (Einigungsstelle - Mitbestimmung bezüglich bereits erbrachter und künftiger Sonderzahlungen)

Eine Einigungsstelle ist nicht offensichtlich unzuständig, wenn der Betriebsrat für in der Vergangenheit bereits erbrachte Sonderzahlungen sein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG beansprucht. Allein die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer ist ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen eines kollektiven Tatbestands.

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BAG, Beschluss vom 24.04.2013 - 7 ABR 71/11 (Betriebsrat kraft Vereinbarung - Sachdienlichkeit)

Für die Sachdienlichkeit eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats kommt es wesentlich auf die Ortsnähe der Betriebsvertretung an; der Sachdienlichkeit kann die Möglichkeit der Errichtung von Regionalbetriebsräten entgegenstehen.

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Hessisches LAG, Beschluss vom 11.04.2013 - 9 TaBV 308/12 (Leiharbeitnehmer zählen bei der Aufsichtsratswahl mit)

Leiharbeitnehmer zählen bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl für die Frage, ob die Arbeitnehmervertreter in einem paritätisch besetzten Aufsichtsrat in unmittelbarer Wahl oder (bei mehr als 8000 Arbeitnehmern) in Delegiertenwahl gewählt werden, mit.

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LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.04.2013 - 2 TaBV 6/12 (Geschäftsordnung des Betriebsrats - Schaffung zusätzlicher Ausschüsse)

Der Betriebsrat kann im Rahmen seines Ermessens neben den gesetzlich vorgesehenen Ausschüssen gem. §§ 27, 28 BetrVG in seiner Geschäftsordnung auch die Errichtung anderer Ausschüsse (hier: Koordinationsausschüsse) und sog. Fachbeauftragte für bestimmte Themen regeln.

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BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 67/11 (Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen falscher Angaben zum Minderheitengeschlecht)

Das Wahlausschreiben muss u.a. die Angabe der "auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze im Betriebsrat" enthalten.

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BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 69/11 (Leiharbeitnehmer zählen für die Größe des Betriebsrats im Entleiherbetrieb mit)

Regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Wahl des Betriebsrats im Entleiherbetrieb für dessen Größe grundsätzlich zu berücksichtigen.

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BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 47/11 (Wahlrecht zum Aufsichtsrat im Gemeinschaftsbetrieb)

Führen mehrere jeweils der Mitbestimmung nach § 1 Abs. 1 DrittelbG unterliegende Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb, haben die mit einem Unternehmen arbeitsvertraglich verbundenen Arbeitnehmer des gemeinsamen Betriebs das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat bei jedem Trägerunternehmen.

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BAG, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 (Betriebsratswahl in einem Betrieb mit tariflich abweichendem Betriebsbegriff)

Eine vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstruktur durch Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG setzt einen Gleichlauf zwischen organisatorischen oder kooperativen Rahmenbedingungen auf Arbeitgeberseite und Interessenvertretung auf Arbeitnehmerseite voraus.

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BAG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 ABR 75/11 (Normenkontrolle - Antragsbefugnis des Betriebsrats bezüglich einer Gesamtbetriebsvereinbarung)

Ein Betriebsrat kann die Unwirksamkeit einer von einer anderen Arbeitnehmervertretung abgeschlossenen Betriebsvereinbarung nur dann gerichtlich überprüfen lassen, wenn diese seine eigene Regelungsbefugnis verletzt.

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BAG, Beschluss vom 05.12.2012 - 7 ABR 48/11 (Teilnahmerecht an Betriebsversammlungen im Stammbetrieb bei Personalgestellung)

Die Bestimmung der Betriebszugehörigkeit ist beim drittbezogenen Personaleinsatz und einer "aufgespaltenen Arbeitgeberstellung" anhand einer differenzierenden Lösung vorzunehmen.

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BAG, Beschluss v. 12.8.2009 - 7 ABR 15/08 (Einsichtsrecht der BR-Mitglieder)

Zu den Unterlagen i.S.v. § 34 Absatz 3 BetrVG zählen auch auf Datenträgern gespeicherte elektronische Daten.

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BAG, Urt. v. 12.8.2009 - 7 AZR 218/08 (Reisezeiten von BR-Mitgliedern)

Da Betriebsratsmitglieder nicht benachteiligten werden dürfen, gelten für die Reisezeiten diejenigen Maßstäbe, welche für die Reisezeiten anderer Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Arbeitspflichten gelten, und nicht nur pauschal der Freizeitausgleich nach § 37 Absatz 3 BetrVG.

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BAG, Beschluss v. 21.7.2009 - 1 ABR 42/08 (Errichtung einer Beschwerdestelle)

Der Betriebsrat hat nach § 87 Absatz 1 Nr.1 BetrVG bei der Einführung und Ausgestaltung eines standardisierten Meldeverfahrens mitzubestimmen.

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BAG, Beschluss v. 21.7.2009 - 1 ABR 35/08 (Einstellung von Leiharbeitnehmern)

Ein geltend gemachter Verstoß gegen den "Equal-Pay-Grundsatz" stellt keinen Zustimmungsverweigerungsgrund gemäß § 99 Absatz 2 Nr.1 BetrVG dar.

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BAG, Beschluss v. 23.6.2009 - 1 ABR 23/08 (Kein allg. Unterlassungsanspruch)

Der Betriebsrat hat keinen allgemeinen Unterlassungsanspruch zur Verhinderung eines ohne seine Zustimmung beabsichtigten Versetzung.

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BAG, Urt. v. 23.4.2009 - 6 AZR 263/08 (Erweiterung Zustimmungserfordernis bei Kündigungen)

Eine individualvertragliche Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer auf tarifliche Sonderzahlungen verzichtet und als Gegenleistung Kündigungen der Zustimmung des Betriebsrates nach § 102 BetrVG bedürfen ist nichtig.

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BAG, Beschluss v. 10.3.2009 - 1 ABR 93/07 sowie BAG, Beschluss v. 9.12.2008 - 1 ABR 79/07 (Zustimmungsverweigerung per E-Mail - Schriftlichkeitserfordernis)

Im Rahmen der Zustimmung des Betriebsrates nach § 99 Absatz3 Satz2 BetrVG bedarf es zur Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses nicht der Schriftform nach § 126 Absatz 1 BGB.

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BAG, Urt. v. 10.3.2009 - 1 AZR 55/08 (Anrechnung von Tarifgehaltserhöhung auf übertarifliche Zulage)

Die Anrechnung prozentualer Tarifgehaltserhöhung auf die übertarifliche Zulage ist unwirksam, da sie das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Absatz 1 Nr.10 BetrVG verletzt.

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BAG, Beschluss v. 10.3.2009 - 1 ABR 87/07 (Verschwiegenheitsverpflichtung nicht mitbestimmungspflichtig)

Das Zustandekommen formularmäßiger, standardisierter Verschwiegenheitsverpflichtungen betrifft nicht das Ordnungsverhalten und ist daher nicht mitbestimmungspflichtig.

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LAG Köln, Beschluss v. 9.3.2009 - 5 TaBV 114/08 (Festlegung der Betriebssprache)

Bei der Vorgabe der Betriebssprache hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Absatz 1 Nr.1 BetrVG, da eine solche Regelung das Ordnungsverhalten im Betrieb betrifft.

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BAG, Beschluss v. 10.2.1009 - 1 ABR 94/07 (Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen)

Nach § 87 Absatz 1 Nr.8 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen mitzubestimmen.

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BAG, Beschluss v. 21.1.2009 - 7 ABR 65/07 (elektronisches Wahlausschreiben)

Eine ausschließlich in elektronischer Form bekanntgemachte Betriebsratswahl ist nur zulässig, wenn alle Arbeitnehmer von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen können und Vorkehrungen getroffen werden, dass änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können.

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BAG, Beschluss v. 9.12.2008 - 1 ABR 74/07 (Verlängerung der Arbeitszeit)

In einer nach Dauer und Umfang nicht unerheblichen Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit liegt eine Einstellung i.S.d. § 99 Absatz 1 Satz 1 BetrVG.

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BAG, Beschluss v. 12.11.2008 - 7 ABR 73/07 (Betriebsratswahl Anfechtung)

Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst wird.

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BAG, Beschluss v. 30.9.2008 - 1 ABR 54/07 (Einsichtnahme in Bruttogehaltslisten)

Aus § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG steht dem Betriebsrat ein Auskunftsrecht zu, damit er seine Aufgaben umfassend und ordnungsgemäß ausführen kann.

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BAG, Urt. v. 26.8.2008 - 1 AZR 354/07 ( Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über freiwillige Leistung)

Wird eine Betriebsvereinbarung (z.B. mit dem Inhalt einer freiwilligen Weihnachtsgeldzahlung) dahingehend gekündigt, dass anstatt einer jährlichen Einmalzahlung künftig die Gesamtvergütung auf monatlich gleichbleibende Beträge verteilt wird, ist die Betriebsvereinbarung teilmitbestimmt.

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BAG 17.06.2008 - 1 ABR 20/07 - (Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen und Verstoß gegen § 815GB IX)

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer Versetzung nicht mit der Begründung verweigern, der Arbeitgeber habe unter Verstoß gegen § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX die Möglichkeit der Stellenbesetzung mit einem schwerbehinderten arbeitslosen oder arbeitssuchenden Menschen nicht geprüft und sich nicht mit der Agentur für Arbeit in Verbindung gesetzt.

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BAG 15.04.2008 -1 AZR 65/07 - (änderung von Entlohnungsgrundsätzen nach Wegfall der Tarifbindung)

Einzelvertraglich vereinbarte Vergütungsleistungen sind unter Beachtung der im Betrieb oder der Dienststelle geltenden Entlohnungsgrundsätze zu gewähren. Dies kann dazu führen, dass vom Arbeitgeber Leistungen erbracht werden müssen, die als solche vertraglich nicht gesondert ausgewiesen sind.

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BAG 29.01.2008 - 3 AZR 42/06 - (Zuständigkeit des Konzernbetriebsrates)

Will der Arbeitgeber Geldleistungen, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt wurden, nur noch in geänderter Form weiter gewähren und strebt er dazu vertragliche Regelungen mit den Arbeitnehmern an, zeigt dies, dass es einen Regelungsspielraum gibt und damit ein Mitbestimmungsrecht ausgelöst wird.

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BAG 23.01.2008 -1 ABR 74/06 - (Mitbestimmungsrecht bei Einsatz von Leiharbeitnehmern)

Die Aufnahme von Leiharbeitnehmern in einen Stellenpool, aus dem der Verleiher auf Anforderung des Entleihers Kräfte für die Einsätze im Entleiherbetrieb auswählt, ist keine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige übernahme iSv. § 14 Abs. 3 Satz 1 AüG.

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BAG 05.12.2007 - 7 ABR 72/06 - (Zuordnung nach § 118 11 BetrVG bei Einrichtungen von Religionsgemeinschaften)

Das Betriebsverfassungsgesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten karitativen und erzieherischen Einrichtungen. Die Zuordnung iSd. § 118 Abs. 2 BetrVG setzt eine institutionelle Verbindung zwischen der Kirche und der Einrichtung voraus, auf Grund deren die Kirche über ein Mindestmaß an Einflussmöglichkeiten verfügt, um auf Dauer eine übereinstimmung der religiösen Betätigung der Einrichtung mit kirchlichen Vorstellungen gewährleisten zu können.

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BAG, Beschl. v. 12.12.2006 -1 ABR 13/06, juris

Der Betriebsrat hat nach § 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG ein Mitbeurteilungsrecht bei der Frage, ob ein bislang außertariflich vergüteter Angestellter nach einer Versetzung weiterhin außertariflich eingruppiert ist oder nunmehr unter eine tarifliche Vergütungsordnung fällt.

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BAG, Beschl. v. 28.2.2006 - 1 ABR 4/05, NZA 2006,1426

Hat der nicht tarifgebundene Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern die Geltung von Tarifverträgen über Zuschläge, Zulagen, Urlaubsgeld und eine Jahreszuwendung vereinbart, kann auch die vollständige Streichung dieser Leistungen für neu eingestellte Arbeitnehmer dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen.

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BAG, Beschl. v. 26.7.2005 -1 ABR 29/04, NZA 2005,1372

Ein Punkteschema für die soziale Auswahl ist auch dann eine nach § 95 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie, wenn es der Arbeitgeber nicht generell auf alle künftigen betriebsbedingten Kündigungen, sondern nur auf konkret bevorstehende Kündigungen anwenden will.

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BAG, Beschl. v. 28.6.2005 -1 ABR 26/04, NZA 2006,111

Zu den nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorzulegenden Bewerbungsunterlagen und zu erteilenden Auskünften gehört auch eine Mitteilung über den Gesprächsinhalt von Vorstellungsgesprächen mit den anderen Bewerbern, deren Einstellung nicht beabsichtigt ist, wenn diese für die Auswahlentscheidung maßgeblich sind.

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