BAG, Urt. v. 23.3.2016 – 7 AZR 828/13 (LAG Baden-Württemberg – 1 Sa 2/13) (Befristung einer erheblichen Arbeitszeiterhöhung)

Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung bedarf zu ihrer Wirksamkeit keines Sachgrundes nach § 14 Abs. 1 TzBfG. Sie unterliegt jedoch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB.

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BAG, Urt. v. 24.2.2016 – 7 AZR 712/13 (LAG Sachsen-Anhalt – 6 Sa 62/12) (Vorbeschäftigung als Beamter)

War ein Arbeitnehmer zuvor in einem Beamtenverhältnis tätig, stellt dies kein Arbeitsverhältnis i.S.d. Vorbeschäftigungsverbots gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dar.

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BAG, Urt. v. 13.10.2015 – 1 AZR 853/13 (LAG Berlin-Brandenburg – 7 Sa 83/13) (Altersgrenze für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Betriebsvereinbarung – Auslegung)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze, die das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats beendet, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendet.

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BAG, Urt. v. 29.4.2015 – 7 AZR 310/13 (LAG Baden-Württemberg – 14 Sa 53/12) (Zulässigkeit langjähriger Vertretungsbefristungen)

Die häufige Verwendung befristeter Arbeitsverträge über eine längere Zeit sei zulässig, soweit das Vorliegen eines im Gesetz genannten Sachgrundes dies rechtfertige und die Prognose bezüglich der Rückkehr des vertretenen Arbeitnehmers positiv ausfalle.

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BAG, Urt. v. 10.12.2014 – 7 AZR 1002/12 (LAG Nürnberg – 2 Sa 75/12) (Auflösende Bedingung – Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei voller Erwerbsminderung)

Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen Behinderung des Arbeitnehmers.

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BAG, Urteil vom 25.06.2014 - 7 AZR 847/12 (Benachteiligung eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds durch Verweigerung eines Folgevertrags)

Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, so hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf Schadensersatz. Dieser ist auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags gerichtet.

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BAG, Urteil vom 28.05.2014 - 7 AZR 456/12 (Befristung bei wissenschaftlichem Personal - Elternzeit)

Nehmen Arbeitnehmer, die nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG befristet beschäftigt werden, Elternzeit in Anspruch, die über das Vertragsende hinausreiche, so verlängert sich das Arbeitsverhältnis entsprechend.

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BAG, Urteil vom 04.12.2013 - 7 AZR 290/12 (Rechtsmissbräuchliche sachgrundlose Befristung - Darlegungs- und Beweislast)

Für die Frage, ob einem Arbeitgeber die Berufung auf eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG wegen rechtsmissbräuchlicher Gestaltung nach § 242 BGB verwehrt ist, gelten die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast.

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LAG Niedersachsen, Urteil vom 05.11.2013 - 1 Sa 489/13 (Gerichtlicher Vergleich als Sachgrund einer Befristung - Abweichung von der BAG-Rechtsprechung)

Ein Sachgrund für eine Befristung liegt bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs nicht nur dann vor, wenn dieser auf Vorschlag des Gerichts zustande kommt. Es genügt vielmehr, wenn auf übereinstimmenden Vorschlag der Parteien ein gerichtlicher Vergleich i.S.d. § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird.

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LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2013 - 6 Sa 28/13 (Sachgrundlose Befristung - Reichweite des Vorbeschäftigungsverbots)

Das Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht - entgehen der jüngsten Rechtsprechung des BAG - zeitlich uneingeschränkt.

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BAG, Urteil vom 11.09.2013 - 7 AZR 107/12 (Befristeter Arbeitsvertrag mit "Optionskommune" - Keine Rechtfertigung durch "Experimentierklausel")

Wird eine an sich dauerhafte Aufgabe im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gem. § 6a SGB II ("Experimentierklausel") zunächst befristet einem kommunalen Träger anstelle der Bundesagentur für Arbeit übertragen, so rechtfertigt dies allein keine Befristung des Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, da die wahrzunehmenden Aufgaben an sich auch nach der gebotenen Prognose nicht wegfallen.

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BAG, Urteil vom 10.07.2013 - 10 AZR 915/12 (Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsübergang)

Bei einer Versetzung sind sämtliche vergleichbaren Arbeitnehmer eines Betriebs bzw. einer Dienststellt in die Auswahlentscheidung einzubeziehen, wobei die Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung schutzwürdiger Belange nach billigem Ermessen zu erfolgen hat, § 106 GewO,
§ 315 BGB.

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BAG, Urteil vom 15.05.2013 - 7 AZR 525/11 (Sachgrundlose Befristung - Umgehung des Anschlussverbots durch Einschaltung eines Leiharbeitgebers)

Dem Wechsel zu einem Leiharbeitgeber, ausschließlich um eine weitere sachgrundlose Befristung zu eröffnen, stellt eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dar.

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LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.04.2013 - 2 Sa 237/12 (Anfechtung eines befristeten Arbeitsvertrags - Kalkulationsirrtum)

Überschreitet der Verlängerungsvertrag gem. § 14 Abs. 2 TzBfG den Zwei-Jahres-Zeitraum um einen Tag, ist grundsätzlich keine Anfechtung des Arbeitsvertrags unter dem Gesichtspunkt des Erklärungs- oder Inhaltsirrtums möglich. Es liegt vielmehr ein unbeachtlicher Kalkulationsirrtum vor.

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EuGH, Urteil vom 11.04.2013 - Rs. C-290/12 - "Della Rocca" (Keine Anwendbarkeit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge auf Leiharbeitnehmer)

Die Richtlinie 1999/70/EG zur Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge und die Rahmenvereinbarung selbst sind auf befristete Arbeitsverhältnisse von Leiharbeitnehmern nicht anwendbar.

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BAG, Urteil vom 13.03.2013 - 7 AZR 225/11 (Missbrauchskontrolle bei der Haushaltsmittel- und Vertretungsbefristung)

Die Überprüfung eines Befristungsgrunds nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) ist nicht auf Fälle der Vertretung beschränkt.

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BAG, Urteil vom 16.01.2013 - 7 AZR 661/11 (Abordnungsvertretung - Anforderungen an die Rückkehrprognose)

Es kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG darstellen, wenn ein Arbeitnehmer zur Vertretung einer vorübergehend auf eine andere Tätigkeit abgeordneten Stammkraft eingesetzt wird.

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BAG, Urt. v. 06.04.2011 – 7 AZR 716/09 (Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung")

Eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG nicht zulässig, wenn bereits zuvor mit demselben Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

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BAG, Urt. v. 09.03.2011 – 7 AZR 657/09 (Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch)

Die Klägerin arbeitete zunächst für die Beklagte A auf der Grundlage eines sachgrundlos befristeten Vertrags.

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BAG, Urt. v. 12.01.2011 – 7 AZR 194/09 (Befristungsgrund – mittelbare Vertretung)

Eine Befristungsabrede ist nur dann durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt, wenn die befristete Beschäftigung wegen eines Arbeitskräftebedarfs erfolgt, der durch die Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht.

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LAG Düsseldorf, Urt. v. 30.06.2010 – 12 Sa 415/10 (Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrags nach Arbeitsaufnahme – Faktisches Arbeitsverhältnis)

Im vorliegenden Fall bewarb sich die Klägerin auf eine befristete Stelle bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber.

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BAG, Urt. v. 12.8.2009 - 7 AZR 270/08 (Sachgrundlose Befristung)

Der Arbeitgeber kann die Befristung auch dann mit § 14 Absatz 2 TzBfG begründen, wenn im Arbeitsvertrag ein Sachgrund für die Befristung genannt ist.

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BAG, Urt. v. 22.4.2009 - 7 AZR 743/07 (Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen)

Eine auf § 14 Absatz 1 Satz 2 Nr.7 TzBfG gestützte Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen erfordert nicht, dass die Mittel in einem Haushaltsgesetz ausgebracht sind.

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ArbG Hamburg 20.01.2009 - 21 C~ 235/08 - (Altersgrenze durch Tarifvertrag mit europäischen Recht vereinbar?)

Das Arbeitsgericht Hamburg bittet den Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Artikel 234 EG zur Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG um die Beantwortung folgender Fragen:

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BAG, Urt. v. 30.10.2008 - 8 AZR 855/07 (Sachgrundbefristung)

Eine Befristung kann wegen nur vorübergehendem Bedarfs an der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein.

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SAG 16.10.2008 - 7 AZR 253/07 (A) - (Altersgrenze für Kabinenpersonal in Tarifvertrag- Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern)

Der Siebte Senat des BAG hat den EuGH erneut um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer deutschen Norm mit Gemeinschaftsrecht ersucht.

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BAG 16.10.2008 - 7 AZR 185/07 - (auflösende Bedingung einer ärztlich festgestellten Fluguntauglichkeit)

Das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds des Bordpersonals, das von der fliegerärztlichen Untersuchungsstelle als flugdienstuntauglich eingestuft wurde, endet auch dann gemäß der in § 20 Abs. 1 Buchst. a Manteltarifvertrag Nr. 6 für das Bordpersonal der Condor Flugdienst GmbH vom 20. Oktober 2000 enthaltenen auflösenden Bedingung, wenn die Fluguntauglichkeit auf einem vom Arbeitgeber zu vertretenen Arbeitsunfall beruht.

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BAG, Urt. v. 13.8.2008 - 7 AZR 513/07 (Kein Anspruch auf Vertragsverlängerung)

Diesem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war ebenso wie elf andere Mitarbeiter sachgrundlos befristet nach § 14 Absatz 2 TzBfG eingestellt worden.

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BAG Urt. v. 16.7.2008 - 7 AZR 278/07 (Anschlussverbot des § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG knüpft nicht an Arbeitsplatz sondern an den Vertragsarbeitgeber an)

Das Anschlussverbot knüpft weder an den Beschäftigungsbetrieb noch an den Arbeitsplatz an, sondern ausschließlich an den Vertragsarbeitgeber.

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BAG, Urt. v. 18.6.2008 - 7 AZR 214/07 (Beteiligung des Personalrats)

Eine Befristung nach § 66 Absatz 1, § 72 Absatz 1 Satz 1 Nr.1 LPVG NW ist unwirksam, wenn im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung die erforderliche Zustimmung des Personalrats nicht vorlag.

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BAG 18.06.2008 - 7 AZR 116/07- (Sachliche Rechtfertigung einer tarifvertraglichen Regelung über Altersbefristung nach nationalem und europäischem Recht - Bezugnahmeklausel - § 19 Nr. 8 RTV Gebäudereinigung)

Eine in einem Tarifvertrag enthaltene Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt des Erreichens des Regelrentenalters ist sachlich gerechtfertigt iSd. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben kann oder bei Vertragsschluss bereits die für den Bezug einer Altersrente erforderliche rentenrechtliche Wartezeit erfüllt hat.

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SAG 16.04.2008 -7 AZR 1048/06 - (übersendung eines vom AG unterschriebenen Vertragsformulars mit Befristungsabrede - Schriftformerfordernis)

Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen.

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BAG 16.04.2008 -7 AZR 132/07 - (AGB-Kontrolle - Verstoß gegen Transparenzgebot bei doppelter Befristungsabrede: Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags)

Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung des Arbeitsvertrags zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, ist die Probezeitbefristung eine überraschende Klausel, die nach § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil wird.

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SAG 16.01.2008 - 7 AZR 603/06 - (Abgrenzung von zulässiger Vertragsanpassung und unzulässiger Vertragsabänderung bei Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse)

Einer Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 TzBfG steht nicht entgegen, dass in einem befristeten Anschlussvertrag eine erhöhte Arbeitszeit vereinbart wird, wenn der Arbeitgeber mit der Veränderung der Arbeitszeit einem Anspruch des Arbeitnehmers nach § 9 TzBfG Rechnung trägt.

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EuGH 16.10.2007 - C-411/05 (Felix Palacios de la Villa gegen Cortefiel Servicios SA. - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Umfang - Tarifvertrag, der die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, wenn der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet und Anspruch auf eine Altersrente hat - Diskriminierung aufgrund des Alters - Rechtfertigung)

Die Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf soll, wie sich sowohl aus ihrem Titel und ihren Erwägungsgründen als auch aus ihren Bestimmungen und ihrem Zweck ergibt, einen allgemeinen Rahmen schaffen, der gewährleistet, dass jeder in Beschäftigung und Beruf gleichbehandelt wird, indem sie dem Betroffenen einen wirksamen Schutz vor Diskriminierungen aus einem der in ihrem Art. 1 genannten Gründe - darunter auch das Alter bietet.

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BAG, Urt. v. 14.2.2007 - 7 AZR 95/06, Pressemitteilung Nr. 11/07

Eine nach § 612a BGB unzulässige Maßregelung liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber es ablehnt, mit einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer bei Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags einen vom Arbeitnehmer gewünschten Vorbehalt zu vereinbaren, der es diesem ermöglicht, die Wirksamkeit der in dem vorangegangenen Vertrag vereinbarten Befristung gerichtlich überprüfen zu lassen.

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BAG, Urt. v. 18.10.2006 - 7 AZR 419/05, BB 2007, 329

Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und der Arbeitnehmer zu Lasten dieser Mittel eingestellt und entsprechend beschäftigt wird.

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BAG, Urt. v. 23.8.2006 - 7 AZR 12/06, BB 2007, 383

Eine Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen.

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BAG, Urt. v. 26.7.2006 - 7 AZR 514/05, NZA 2006,1402

Zur Wahrung der nach § 14 Abs. 4 TzBfG für die Befristung von Arbeitsverträgen erforderlichen Schriftform genügt es, wenn die eine Vertragspartei in einem von ihr unterzeichneten, an die andere Vertragspartei gerichteten Schreiben den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags anbietet und die andere Vertragspartei das Vertragsangebot annimmt, indem sie das Schriftstück ebenfalls unterzeichnet (ebenso zum Schriftformerfordernis für langfristige Mietverträge in § 566 Satz 1 BGB aF: BGH 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 - BGHZ 160, 97; aA RG 19. Juni 1922 - III 657/21 - RGZ 105, 60).

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