BAG, Urt. v. 26.8.2009 - 5 AZR 522/08 (Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung)

Kann im Anstellungsvertrag eines Vorstandes ein Arbeitsverhältnis für den Fall der Beendigung der Organstellung vereinbart werden?

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BAG 13.03.2007 - 9 AZR 588/06 - (Vertragsänderung - Vorbehaltserklärung - widerrechtliche Drohung mit dem Ziel, einen anderen zur Abgabe einer Willenserklärung zu bestimmen)

Die widerrechtliche Drohung mit dem Ziel, einen anderen zur Abgabe einer Willenserklärung zu bestimmen (hier: Drohung des Arbeitgebers, eine Beendigungskündigung auszusprechen, falls der Arbeitnehmer die angebotene Vertragsänderung nicht annehme), beeinträchtigt die Wirksamkeit der Willenserklärung nicht, sondern berechtigt nur zur Anfechtung gemäß § 123 BGB.

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BAG, Urt. v. 1.6.2006 - 6 AZR 730/05, ZTR 2006, 669

Eine Bestellung zum Aufsichtsbeamten und Berufung in das Dienstordnungsverhältnis ist unter Geltung der Dienstordnung für die Angestellten der Berufsgenossenschaft der keramischen und Glas-Industrie Würzburg (DO) vom 01.07.1976 entsprechend § 12 Abs. 1 Nr. 1 BBG zurückzunehmen, wenn sie durch arglistige Täuschung herbeigeführt wurde.

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BAG, Urt. v. 12.1.2006 - 2 AZR 242/05, NZA 2006, 512

Im Falle einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer steht dem Betriebsrat eine Woche zur Stellungnahme gemäß § 102 Abs. 2 S. 1 BetrVG zur Verfügung.

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