BAG, Urt. v. 25.5.2016 – 5 AZR 318/15 (LAG Hamm – 16 Sa 1711/14) (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei mehreren verschiedenen Krankheiten)

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG sei auch dann auf sechs Wochen beschränkt, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt.

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ArbG Köln, Urt. v. 3.5.2016 – 14 Ca 6943/15 (Kein Mindestlohn für Bereitschaftsdienst)

Für Zeiten des Bereitschaftsdienstes besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

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LAG Hessen, Urt. v. 23.11.2015 – 16 Sa 494/15 (ArbG Kassel – 4 Ca 57/14) (Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit)

Das Umkleiden für die Arbeit zählt zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss.

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BAG, Urt. v. 13.5.2015 – 10 AZR 191/14 (LAG Niedersachsen – 2 Sa 667/13) (Mindestlohn gilt auch für Zeiten der Nichtarbeit)

Nach § 2 Abs. 1, 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber für Arbeitszeiten, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags oder wegen Arbeitsunfähigkeit ausfallen, das Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (Entgeltausfallprinzip).

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ArbG Düsseldorf, Urt. v. 20.4.2015 – 5 Ca 1675/15 (Berücksichtigung eines Leistungsbonus bei der Berechnung des Mindestlohns)

Die Zahlung eines Leistungsbonus könne bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns berücksichtigt werden.

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BAG, Urt. v. 18.3.2015 – 10 AZR 99/14 (LAG Köln – 13 Sa 516/13) (Entgeltfortzahlung bei alkoholabhängiger Arbeitslosigkeit)

Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig, kann nicht von einem schuldhaften Verhalten i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ausgegangen werden.

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BAG, Urt. v. 25.2.2015 – 5 AZR 886/12

Während der gesetzlichen Mindestpausen (§ 4 ArbZG) ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Arbeitsleistung anzunehmen.

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BAG, Urteil vom 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12 (Abrufarbeit - Anforderungen an die Festlegung der Arbeitszeit)

Haben die Arbeitsvertragsparteien Arbeit auf Abruf vereinbart, ohne eine bestimmte Dauer der wöchentlichen oder täglichen Arbeit festzulegen, macht dies die Regelung nicht unwirksam.

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EuGH, Urteil vom 18.09.2014 - Rs. C-549/13 (Kein Mindestlohn für Arbeitnehmer eines Subunternehmers im EU-Ausland)

Beabsichtigt ein Bieter, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch Inanspruchnahme von Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmer mit Sitz im EU-Ausland beschäftigt sind, steht Art. 56 AEUV der Verpflichtung des Subunternehmers zur Zahlung eines gesetzlichen Mindestlohns des Mitgliedstaats, dem der öffentliche Auftraggeber angehört, entgegen.

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BAG, Urteil vom 16.04.2014 - 5 AZR 483/12 (Arbeitszeitregelung im Leiharbeitsverhältnis)

Ein Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis darf nicht dazu eingesetzt werden, das Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen.

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BAG, Urteil vom 16.04.2014 - 4 AZR 802/11 (Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch)

Bei der Anrechnung von Leistungen auf den tariflichen Mindestlohn ist darauf abzustellen, ob die vom Arbeitgeber erbrachte Leistung ihrem Zweck nach diejenige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten soll, die mit dem Mindestlohn zu vergüten ist.

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BAG, Urteil vom 09.04.2014 - 10 AZR 637/13 (Einsetzbarkeit einer Krankenschwester im Nachtdienst)

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

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BAG, Urteil vom 13.02.2014 - 8 AZR 144/13 (Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung)

Eine begrenzte Nachhaftung des Gesellschafters einer GbR für Vergütungsansprüche kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die Gesellschaft nicht fortgeführt, sondern ersatzlos aufgelöst wurde.

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BAG, Beschluss vom 10.12.2013 - 1 ABR 40/12 (Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Kappung von Arbeitszeiten ohne Auswirkungen auf Vergütung)

In einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit kann die Kappung von über zehn Stunden hinaus geleisteter werktäglicher Arbeitszeit vorgesehen werden. Eine solche Regelung berührt jedoch nicht die Vergütung dieser Stunden.

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LAG Köln, Urteil vom 27.11.2013 - 5 Sa 376/13 (Zuweisung von Pausen)

Der Arbeitnehmer kann Vergütung für die gesamte Schicht verlangen, wenn der Arbeitgeber für die Schicht zwar eine Pause vorgesehen, der Arbeitnehmer jedoch durchgearbeitet hat, weil der Arbeitgeber ihm die Pause nicht ordnungsgemäß zugewiesen hat.

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ArbG Aachen, Urteil vom 21.11.2013 - 6 Ca 1689/13 (Equal Pay - Darlegungslast eines "Schein"-Werkvertragsbeschäftigten)

Die erfolgreiche Geltendmachung eines Equal-Pay-Anspruchs erfordert einen substantiierten Vortrag zur Eingliederung in den Entleiherbetrieb und eine konkrete Darlegung, welches Entgelt für die ausgeübte Tätigkeit beim Entleiher gezahlt worden wäre.

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EuGH, Urteil vom 07.11.2013 - Rs. C-522/12 (Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn)

Eine vom Arbeitgeber aufgrund des von ihm angewendeten Haustarifvertrags erbrachte "vermögenswirksame Leistung" ist nicht auf den tariflichen Mindestlohn des Arbeitnehmers anzurechnen, da ihr Zweck - die langfristige Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand - nicht funktional gleichwertig mit dem Zweck des Mindestlohns ist.

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BAG, Urteil vom 15.05.2013 - 10 AZR 325/12 (Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung)

Enthält ein Arbeitsvertrag keine Regelung über die Dauer der Arbeitszeit, ist davon auszugehen, dass die Parteien die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbaren wollten. Diese ist für tarifgebundene Arbeitgeber die tarifliche Arbeitszeit.

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EuGH, Urteil vom 28.02.2013 - Rs. C-427/11 (Entgeltdiskriminierung - Anforderungen an eine sachliche Rechtfertigung)

Im Rahmen der Rechtfertigung einer mittelbaren Entgeltdiskriminierung muss die dargelegte Vergleichsgruppe ausreichend groß sein.
Kollektivvereinbarungen können eine, aber nicht die einzige Grundlage für die Rechtfertigung des ungleichen Entgelts sein.

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LAG Niedersachsen, Urteil vom 25.01.2013 - 6 Sa 737/12 (Equal Pay bei fehlendem Stammpersonal)

Existiert im Betrieb des Entleihers kein dem Leiharbeitnehmer vergleichbarer Stammarbeitnehmer, so kann der Leiharbeitnehmer gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG die Vergütung beanspruchen, die für ihn gelten würde, wenn er beim Entleiher für die gleiche Aufgabe eingestellt worden wäre.

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LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.01.2013 - 8 Sa 430/12 (Keine (Überstunden-)Vergütung außerhalb des Gleitzeitrahmens)

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch nach § 611 Abs. 1 BGB auf Zahlung von Arbeitsvergütung für die außerhalb des Gleitzeitrahmes erbrachte Arbeitsleistung, weil es sich insoweit nicht um vertragsgemäße Arbeitsleistungen handelt.

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BFH, Urteil vom 12.12.2012 - VI R 79/10 (Kosten einer Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Arbeitslohn - Freigrenze)

Eine Betriebsveranstaltung stellt für den Arbeitnehmer steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, wenn die diesbezüglichen Kosten des Arbeitgebers 110€ pro teilnehmenden Arbeitnehmer überschreiten.
Zur Ermittlung der Kosten sind die den Arbeitgeber treffenden Gesamtkosten der Veranstaltung zu betrachten und zu gleichen Teilen sämtlichen teilnehmenden Arbeitnehmern zuzurechnen, sofern die entsprechenden Leistungen Lohncharakter haben und nicht individualisierbar sind.

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LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.01.2011 – 17 Sa 2153/10 (Unwirksamkeit einer Vereinbarung zur einseitigen Anordnung von Kurzarbeit)

Eine vorformulierte Vereinbarung eines Arbeitgebers, die es ihm ermöglicht einseitig Kurzarbeit ohne Begrenzung und ohne Ankündigungsfrist anzuordnen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben.

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LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 15.12.2010 – 3 SaGa 14/10 (Ablehnung eines Teilzeitwunsches – Betriebliches Organisationskonzept)

Eine Arbeitnehmerin hatte nach der Schwangerschaft eine Reduzierung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit bei ihrem Arbeitgeber beantragt.

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LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.09.2010 – 11 Sa 213/10 (Reichweite des Direktionsrechts bei Versetzung – "Überflüssige" Änderungskündigung)

Das Direktionsrecht des § 106 GewO gilt auch für Verträge, die vor dessen Inkrafttreten geschlossen wurden.

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BAG, Urt. v. 2.9.2009 - 7 AZR 233/08 (Befristete Arbeitszeiterhöhung)

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit einigten sich die Arbeitsvertragsparteien in mehrerer aufeinander folgenden Verträgen jeweils auf eine befristete Erhöhung der Arbeitszeit.

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LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.8.2009 - 1 AL 103/08 (Transfer-Kurzarbeitergeld und Erholungsurlaub)

Voraussetzung für das Kurzarbeitergeld ist ein dauerafter unvermeidbarer Arbeitsausfall mit Entgeltausfall.

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BAG, Urt. v. 18.8.2009 - 9 AZR 517/08 (Neuverteilung außerhalb Arbeitszeitverteilungsmodell)

Arbeitnehmer können ihr Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit mit einem konkreten Verteilungswunsch verbinden. Zum Beispiel die Verringerung von 40 auf 36 Stunden mit jeweils 9 Stunden täglich von Montag bis Donnerstag.

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BAG, Urt. V. 22.4.2009 - 5 AZR 4367/08 (Lohnwucher)

Beträgt die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns, liegt ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Lohnhöhe vor.

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BAG, Urt. v. 22.4.2009 - 5 AZR 133/08 (Konkretisierung von Arbeitsbedingungen)

Wird ein Arbeitnehmer über einen Zeitraum von 18 Jahren hinweg mit einer Zusatzaufgabe betraut, die täglich einen Mehraufwand von 30 Minuten erfordert, bedarf es keiner änderungskündigung, um ihm diese Zusatzaufgabe wieder zu entziehen.

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LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.4.2009 - 4 Sa 4/09 (Versetzung auf niedrigere Hierarchieebene nicht von Direktionsrecht umfasst)

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, dem Arbeitnehmer eine geringwertigere Tätigkeit zu übertragen. Die arbeitsvertragliche Zuordnung zu einer Hierarchieebene legt die Rechte und Pflichten eines Mitarbeiters konstitutiv fest.

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BAG, Urt. v. 22.1.2009 - 6 AZR 78/08 (Ehrenamtliche Richter)

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit war die Klägerin bei einem Landkreis beschäftigt und wurde am 1.6.2006 zu einer Gerichtssitzung als ehrenamtliche Richterin hinzugezogen.

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BAG, Urt. v. 14.1.2009 - 5 AZR 89/08 (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst auch Zuschläge)

Sieht der Arbeitsvertrag Zuschläge für Arbeitsleistungen an Sonn- und Feiertagen vor, so hat der Arbeitnehmer auch bei Krankheit Anspruch aus § 4 EFZG auf die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge.

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BAG, Urt. v. 14.1.2009 - 5 AZR 75/08 (Einseitige Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit, wenn im MTV vorgesehen)

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet ein Manteltarifvertrag Anwendung, der u.a. regelt, dass die wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden mit Zustimmung der Beschäftigten auf 40 Stunden verlängert und eine solche Verlängerung auf Wunsch einer Partei wieder rückgängig gemacht werden kann.

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SAG 18.12.2008 - 6 AZR 287/07 - (Besitzstandszulage - Verstoß des § 11 TVü-VKA (Tarifliche Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile) gegen Art. 3 und 6 GG)

Das BAG hatte zu entscheiden, ob Arbeitnehmer, die im September 2005 EIternzeit in Anspruch nahmen, vom Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 1 TVü-VKA ausgenommen werden können.

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BAG, Urt. v. 16.12.2008 - 9 AZR 164/08 (Kurzarbeit während bereits genehmigten Urlaubs)

Wird etwa durch Betriebsvereinbarung eine Kurzarbeit von Null angeordnet ist die Arbeitspflicht der Angestellten aufgehoben.

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SAG 30.10.2008 - 6 AZR 682/07 - (überleitung vom BAT in den TvöD Bildung des Vergleichsentgeltes - Orts- und Familienzuschlag)

Nach § 5 Abs. 1 des Tarifvertrags zur überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des übergangsrechts (TVü-VKA) ist für die Zuordnung der Beschäftigten zu den Stufen der Entgelttabelle des TVöD ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der im September 2005 erhaltenen Bezüge zu bilden.

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BAG, Urt. v. 8.10.2008 - 5 AZR 841/07 (Verkürzung der Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung)

Eine Dienstvereinbarung, durch die die wöchentliche Arbeitszeit bei gleichzeitiger Herabsetzung des Gehalts, zulässt, ist wirksam, wenn sie durch eine tarifliche öffnungsklausel gedeckt ist.

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BAG, Urt. v. 24.9.2008 - 10 AZR 140/08 (Wechselschichtzulage)

Wechselschichtzulagen nach § 8 Absatz 5 TVöD setzt voraus, dass der AN tatsächlich in allen Schichten "rund um die Uhr" eingesetzt wird. Es reicht nicht aus, dass der AN z.B. in Nachtschichten (also generell in mehr als einer Schicht) eingesetzt wird.

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BAG, Urt. v. 24.09.2008 - 10 AZR 106/08 (Abrufarbeitnehmer können Anspruch auf Schichtzulage nach § 8 Absatz 2 Satz 1 MTV Nr.14 haben)

Voraussetzungen für die Schichtzulage sind hiernach zum Einen die "Schichtperiode". Das bedeutet, dass eine bestimmte Arbeitsaufgabe über einen erheblich längeren Zeitraum, als die tatsächlich Arbeitszeit eines AN anfällt, erbracht wird. Außerdem ist die erforderliche "Regelmäßigkeit" dann gegeben, wenn sich der tägliche Arbeitsbeginn bei den Schichtabschnitten regelmäßig ändere.

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BAG 24.09.2008 - 10 AZR 770/07 - (Voraussetzungen für Wechselschichtzulage nach TVöD bei Bereitschaftszeiten)

Werden in einer Organisationseinheit wechselnde Arbeitsschichten und zu bestimmten Zeiten ausschließlich Bereitschaftsdienste iSd. § 7 Abs. 3 TVöD geleistet, wird nicht "ununterbrochen" iSd. § 7 Abs. 1 TVöD gearbeitet. Eine Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 TVöD wird deshalb nicht ausgelöst.

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SAG 24.09.2008 - 10 AZR 669/07 - (Voraussetzungen für Wechselschichtzulage nach TVöD bei Bereitschaftszeiten)

Bereitschaftszeiten der Rettungssanitäter im Sinne des Anhangs zu § 9 Abschn. B Abs. 1 TVöD konkretisieren die regelmäßige Arbeitszeit iSd. § 6 TVöD.

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BAG, Urt. v. 28.8.2008 - 2 AZR 15/07 (Anzeigeplicht bei Lohnzahlung, obwohl nicht gearbeitet wurde?)

Der Arbeitnehmer erbrachte letztmalig im Jahre 2001 eine Arbeitsleistung und erhielt dennoch bis Januar 2005 eine Lohnabrechnung und seinen Arbeitslohn. Der Arbeitgeber sprach daraufhin eine Tat- bzw. Verdachtskündigung aus.

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BAG, Urt. v. 27.8.2008 - 5 AZR 820/07 (Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung)

Der Arbeitgeber kann eine übertarifliche Zulage mangels anderweitiger Abrede mit Tariflohnerhöhungen - auch rückwirkend - verrechnen. Im vorliegenden Fall rechnete der AG eine freiwillige übertarifliche Zulage in Höhe von 65,39 € brutto monatlich ab.

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BAG 09.07.2008 - 5 AZR 810/07 - (Voraussetzungen für die Vereinbarung von Abrufarbeit - Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen)

Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder zu verdienen vorsätzlich unterlässt oder wegen des Arbeitsausfalls an Unkosten einspart.

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BAG 20.05.2008 - 9 AZR 382/07 - (Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel)

Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung aufgestellte doppelte Schriftformklausel kann beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei gemäß § 125 Satz 2 BGB nichtig.

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SAG 30.04.2008 - 5 AZR 502/07 - (Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht einer angestellten Lehrerin - Verweis auf beamtenrechtliche Bestimmungen)

Die Lehrkraft an einer Ganztagsschule ist verpflichtet, in angemessenem Umfang Lernstundenaufsicht zu übernehmen.

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SAG 20.04.2008 - 5 AZR 725/07 - (Erfüllungseinwand bei Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen)

Die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen begründet einen besonderen Erfüllungseinwand, den der Arbeitgeber einem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entgegenhalten kann.

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SAG 09.04.2008 - 4 AZR 104/07 - (Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg)

Eine pauschale Bezugnahme auf Schriftsätze aus früheren Verfahrensstadien ist mangels konkreter Auseinandersetzung mit dem Berufungsurteil für eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung nicht ausreichend.

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BAG 12.12.2007 - 10 AZR 97/07 - (Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung)

Hat der Arbeitnehmer auf Grund einer Rahmenvereinbarung im Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus in bestimmter Höhe, wenn er die von den[ Arbeitsvertragsparteien für jedes Kalenderjahr gemeinsam festzulegenden Ziele erreicht, steht ihm wegen entgangener Bonuszahlung Schadensersatz zu, wenn aus vom Arbeitgeber zu vertretenden Gründen für ein Kalenderjahr keine Zielvereinbarung getroffen wurde.

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BAG, Urt. v. 9.5.2006 - 9 AZR 424/05, NZA 2007,145

Eine vorformulierte Klausel, nach welcher ein Arbeitgeber eine andere als die vertraglich vereinbarte Tätigkeit einem Arbeitnehmer "falls erforderlich" und nach "Abstimmung der beiderseitigen Interessen" einseitig zuweisen kann, ist jedenfalls dann als unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 BGB anzusehen, wenn nicht gewährleistet ist, dass die Zuweisung eine mindestens gleichwertige Tätigkeit zum Gegenstand haben muss.

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BAG, Urt. v. 11.4.2006 - 9 AZR 557/05, NZA 2006,1149

§ 308 Nr 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden; denn die Vorschrift erfasst nur einseitige Bestimmungsrechte hinsichtlich der Leistung des Verwenders. Versetzungsklauseln in Arbeitsverträgen betreffen demgegenüber die Arbeitsleistung als die dem Verwender geschuldete Gegenleistung.

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BAG, Urt. v. 7.12.2005 - 5 AZR 535/04, NZA 2006, 423

§ 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG erfordert die Festlegung einer Mindestdauer der wöchentlichen und der täglichen Arbeitszeit. Die Arbeitsvertragsparteien können wirksam vereinbaren, dass der Arbeitnehmer über die vertragliche Mindestarbeitszeit hinaus Arbeit auf Abruf leisten muss.

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